Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 20 Abs. 4 der Brandenburgischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1998 (GVBl. I S. 82) verordnet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr:

§ 1

Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte sind auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise nach den § 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 5 sowie §§ 17, 18, 19, 21 bis 25 der Brandenburgischen Bauordnung zu führen:

1. Abwasserbehandlungsanlagen:
   
   
   1. Kleinkläranlagen, die für einen Anfall von Abwässern bis zu acht Kubikmetern je Tag bemessen sind,
   2. Leichtflüssigkeitsabscheider für Benzin und Öl,
   3. Fettabscheider,
   4. Amalgamabscheider für Zahnarztpraxen,
   5. Anlagen zur Begrenzung von Schwermetallen in Abwässern, die bei der Herstellung keramischer Erzeugnisse anfallen,
   6. Anlagen zur Begrenzung von abfiltrierbaren Stoffen, Arsen, Antimon, Barium, Blei und anderen Schwermetallen, die für einen Anfall von bei der Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern anfallenden Abwässern bis zu acht Kubikmetern je Tag bemessen sind,
   7. Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigen Abwässern,
   8. Anlagen zur Begrenzung des Silbergehalts in Abwässern aus fotografischen Verfahren und
   9. Anlagen zur Begrenzung von Halogenkohlenwasserstoffen in Abwässern von chemischen Reinigungen;
      
      
2. Bauprodukte und Bauarten für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen:
   
   
   1. Auffangwannen und -vorrichtungen sowie vorgefertigte Teile für Auffangräume und -flächen,
   2. Abdichtungsmittel für Auffangwannen, -vorrichtungen, -räume und -flächen,
   3. Behälter,
   4. Innenbeschichtungen und Auskleidungen für Behälter und Rohre,
   5. Rohre, zugehörige Formstücke, Dichtmittel, Armaturen und
   6. Sicherheitseinrichtungen.

§ 2

16b Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung bleibt unberührt. § 1 dieser Verordnung findet keine
Anwendung auf Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5, ABl. L 103 vom 12.4.2013, S. 10, ABl. L 92 vom 8.4.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 vom 20.6.2019 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1) geändert worden ist, tragen.“

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 21. Juli 1998

Der Minister für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr

Hartmut Meyer

* Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 109 S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 30), sind beachtet worden.